Neue Bundesregierungspressekonferenz - 17. Januar 2024

Was beinhaltet die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung?

Die neue Ernährungsstrategie zielt darauf ab, eine gesunde und nachhaltige Ernährung für alle zu ermöglichen.

Welche Entscheidungen wurden bezüglich der Klimapolitik getroffen?

Es wird die Auszahlung des Klimagelds geprüft und Kritik an fehlender Militärhilfe für die Ukraine geäußert.

Warum betont der Bundesjustizminister die Bedeutung der Lieferkettenregulierung?

Die Lieferkettenregulierung ist wichtig für den Wirtschaftsstandort und die Sicherheit.

Was sind die Konsequenzen der Angriffe der Hutis im Roten Meer?

Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe und setzt sich für deren Beendigung ein.

Worüber wird in der Diskussion zur Raketenabwehr im Iran gesprochen?

Es werden mögliche Maßnahmen zur Sicherheit und Stabilität in der Region erörtert.

Wie hoch sind die Kosten für den Resilienzbonus?

Die Maßnahme wird den Bund voraussichtlich 50 Millionen Euro kosten.

Welche internationalen Partner unterstützen die Maßnahmen gegen die Hutis?

Die USA, Großbritannien und Deutschland arbeiten gemeinsam gegen die Angriffe im Roten Meer.

Was sind die Hauptziele des Rahmenprogramms zur Forschung für zivile Sicherheit?

Das Programm zielt darauf ab, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und innovative Lösungen zu fördern.

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik an fehlender Militärhilfe für die Ukraine?

Die Bundesregierung betont ihre Unterstützung für die Ukraine und plant finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe.

Welche Maßnahmen werden diskutiert, um Einfallstore für organisierte Kriminalität bei der Cannabislegalisierung zu verhindern?

Es sind hohe Kontrolldichte, Überwachung und Abstandsregelungen geplant.