Regierungsbefragung im Bundestag: Baerbock im Fokus der Abgeordneten

Welche Hoffnungen gibt es für eine Lösung im Nahen Osten?

Es wird auf eine politische Lösung und ein Ende des Konflikts gehofft.

Warum wird der THC-Grenzwert erhöht?

Die Bundesregierung plant dies trotz Bedenken einer vorherigen Kommission.

Welche Maßnahmen werden für die Infrastruktur getroffen?

Es wird in Schieneninfrastruktur investiert und über den maroden Zustand der Schiene diskutiert.

Wie wird auf die Bedrohung für territoriale Integrität reagiert?

Es wird die Bewertung von prorussischen Gruppen in Moldau und Georgien diskutiert.

Welche Bedeutung hat der Ausbau erneuerbarer Energien?

Er hat einen hohen Stellenwert für die globale Energiesicherheit.

Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung in der Mobilitätsbranche?

Sie setzt auf einen technologieneutralen Ansatz und Wettbewerb.

Was sind langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastrukturzustände?

Es wird über den Investitionshochlauf und die Mobilisierung von privatem Kapital debattiert.

Warum ist eine Feuerpause im Nahen Osten notwendig?

Sie wird als erster Schritt zum Friedensprozess angesehen.

Wie wichtig sind langfristige Sicherheitsinvestitionen?

Sie sind wichtiger als kurzfristige haushalterische Entscheidungen.

Welche Rolle spielt die Verteidigung gegen hybride Kriegsführung?

Es wird ein Fokus darauf gelegt und die Stabilität von Wahlen betont.